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Bildung ist ein Pingpongspiel der Verantwortlichkeiten

Interview mit Uwe Lübking

Uwe Lübking ist Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Wir sprachen mit ihm über die Beteiligung von kreisangehörigen Kommunen im Bildungsmanagement und die Zukunft der Kommunen im Bildungsbereich.

Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes; Bild: Benjamin Koltermann/Transeragentur RLP-SL

In dem Positionspapier „Bildung ist Zukunft“ wird die Relevanz von integrierter Planung und Strategieentwicklung auf kommunaler Ebenen betont, allerdings ohne kommunales Bildungsmanagement wörtlich zu erwähnen. Welche Rolle würden Sie dem kommunalen Bildungsmanagement in diesem Zusammenhang zuschreiben?

Uwe Lübking: Das besondere Engagement, das die kommunale Seite auch in der Bildungsfrage an den Tag legt, liegt darin begründet, dass die Schulen nicht nur Standortfaktoren für die Städte und Gemeinden sind, sondern dass Bildung auch mehr ist als Schule. Wenn ich von kommunalen Bildungslandschaften rede, wenn ich die unterschiedlichsten Akteure des formellen, informellen, non-formellen Lernens zusammenbringen will, dann muss das in strukturierten Prozessen geschehen. Dafür brauche ich natürlich Strukturen, da brauche ich Strategien. Da brauche ich Analysen zum Bildungsgeschehen. Und deshalb brauchen wir an der Stelle auch ein datenbasiertes Bildungsmanagement.

Welche Chancen ergeben sich da ihres Erachtens für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte?

Lübking: Also das sehen wir schon zwiespältig. Um das einmal deutlich zu sagen: Wir haben auch gegenüber dem BMBF immer gerügt, dass die kreisangehörigen Gemeinden schon in Lernen vor Ort, nicht miterfasst waren. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, gerade der Bildungsbereich und insbesondere der Grundschulbereich ist eine ureigene örtliche Angelegenheit, wie der Kitabereich auch. Da einfach nur die Kreise und die kreisfreien Städte zu fördern, war schon eine Missachtung dieser örtlichen Ebene.

Aber wir müssen auch sehen, dass die kommunale Landschaft in Deutschland sehr heterogen ist. Wir haben Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg mit vielen kleinen Gemeinden und wir haben Nordrhein-Westfalen, wo es kreisangehörige Städte mit 150.000 Einwohnern gibt. Und einer Stadt Paderborn muss ein Landkreis nicht sagen, wie Bildungsmanagement aussieht, sondern die machen das hervorragend selber. Auch Arnsberg ist für mich ein positives Beispiel. In den genannten Bundesländern mit vielen kleinen Gemeinden gibt es natürlich eine besondere Rolle der Kreise in der Koordination der Aufgaben. Und ich glaube, wenn man auf Augenhöhe arbeitet, wenn die Landkreise die kreisangehörigen Städte von Anfang an mit einbeziehen, wenn sie mitwirken können – dann ist da ein Mehrwert.. Man muss die Republik so nehmen wie sie ist und sie ist eben sehr heterogen.

Wir haben in der Transferagentur die Erfahrung gemacht, dass es für Landkreise teilweise schwierig ist, kreisangehörige Kommunen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Wie kann man sie davon überzeugen eine Kooperation mit dem Landkreis einzugehen?

Lübking: Kreisangehörige Kommunen müssen den Mehrwert erkennen und sehen können, was sie davon haben. Ich glaube auch, dass man von vornherein klar machen muss, dass das keine angeordnete Veranstaltung ist, sondern dass man sich hier auf Augenhöhe begegnet und kreisangehörige Kommunen auch partnerschaftlich einbezieht. Mir hat einmal ein Bürgermeister gesagt: Wenn ein Landrat uns zu einer Veranstaltung zitiert, da kommen wir natürlich nicht. Aber wenn man sagt: Ihr seid Partner in diesem Gemeinschaftswerk, das wir auf den Weg bringen und ihr habt auch etwas davon euch einzubringen, weil wir auf eure Belange eingehen, dann müsste man auch überzeugen können. 

Welche Rolle spielt denn die Datenbasierung für den Deutschen Städte- und Gemeindebund in der Bildung?

Lübking: Wir müssen mit Fakten arbeiten und das heißt, wir brauchen natürlich Daten. Das heißt nicht, abzufragen, wie viele Kinder in eine Kita gehen; es geht darum zu erfassen, welchen Hintergrund die Kinder haben und wie sie sich entwickeln. Hier erleben wir leider, dass auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht immer alles möglich ist, was man sich wünscht. Aufgabe einer Bildungsberichterstattung sollte es sein, zu analysieren, wie bestimmte Instrumente wirken und welche Folgewirkung sie haben. Wir wissen bisher relativ wenig darüber, welche Wirkung Bildungslandschaften oder auch Ganztagsschulen haben. Wir behaupten immer, Ganztagsschulen führen zu besseren Bildungserfolgen, insbesondere für Kinder mit Benachteiligungen. Aber das ist nicht faktenbasiert. Nach Auffassung des Deutschen Jugendinstituts sagt Ganztag erstmal gar nichts aus. Wollen wir nicht wissen, welche Gestaltung zu welchen Ergebnissen führt? Und was bringt kulturelle Bildung wirklich? Was bringt die Verzahnung von schulischen und außerschulischen Partnern? Was ist erfolgsversprechend, was nicht?

Das Problem in dem Bereich ist natürlich, dass wir es mit so vielen unterschiedlichen Akteuren zu tun haben. Bildung ist auch ein Pingpongspiel der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Von daher ist es sehr schwierig hier an die entsprechenden Daten zu kommen. Eine Kommune ist dabei auf das Wohlwollen der Schulen angewiesen. Und ich glaube, dass die Bildungsstrukturen in Deutschland mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten – vorsichtig formuliert – suboptimal sind. Das betrifft insbesondere die Trennung in innere und äußere Schulangelegenheiten. Ich glaube, diese Strukturen sind schwierig, wenn wir die Rolle der Kommunen im Bildungsbereich im Ergebnis nicht tatsächlich stärken.

Der aktuelle kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hat wieder einmal gezeigt, dass Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Saarland mit Kassenkrediten sehr hoch verschuldet sind und die die Steuereinnahmen langsamer steigen als die Sozialausgaben. Inwiefern kann ein kommunales Bildungsmanagement helfen, dieser Ungleichheit entgegen zu wirken?

Lübking: Gerade mit Blick auf Rheinland-Pfalz und das Saarland, aber auch Nordrhein-Westfalen kann man noch miteinbeziehen, wird alleine ein Bildungsmanagement nicht die kommunale Haushaltsmisere beenden können. Da sind ganz andere Maßnahmen erforderlich. Da brauchen wir auch Entschuldungsprogramme für die Kommunen. Aber es ist auch richtig, dass Bildungspolitik – perspektivisch gesehen – die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts ist. Das heißt, wir müssen in Bildung investieren und wir müssen in die richtige Bildung investieren. Das kann nur heißen, jeden Menschen individuell so zu fördern, dass er sein Leben eigenständig gestalten kann. Das hat auch was mit Chancengerechtigkeit zu tun. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir keine anderen Ressourcen haben, als die Menschen und deshalb in die Köpfe investieren müssen. Und wenn ein Bildungsmanagement zu einer besseren individuellen Förderung führt, sodass jeder auch Arbeit finden kann, dann entlastet das die Sozialausgaben.

Wichtige Herausforderungen vor allem für den ländlichen Raum sind auch die demografischen Veränderungen. Welche Bedeutung hat das für die Bildung?

Lübking: Das ist in den ländlichen Räumen ganz unterschiedlich. Wo Bevölkerung und insbesondere junge Familien abwandern, ist es ganz schwierig überhaupt Schulstandorte aufrecht zu erhalten. Aber auf der anderen Seite brauchen wir, gerade was den Bereich der Grundschulen angeht, wohnortnahe Angebote. Sie können ja von Grundschülern nicht erwarten, dass sie eine Stunde hin, eine Stunde zurück zur Schule pendeln, obwohl es schon Urteile gibt, die das noch für zumutbar erachten. Das ist eine Katastrophe. Das heißt, wir brauchen Standorte vor Ort. Es gibt den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, dem müssen wir Rechnung tragen. Hier ist die Kultuspolitik in den Ländern gefordert, neue Modelle zu entwickeln. Wir müssen uns vorurteilsfrei auch über jahrgangsübergreifenden Unterricht unterhalten. Wir müssen überlegen, wie weit Zwergschulen erhalten bleiben. Müssen eigentlich immer Schüler fahren oder nicht auch Lehrer? Und welche Möglichkeiten bietet Digitalisierung, Unterricht auch anders zu gestalten? Zum Beispiel in Lerngruppen ohne dass eine Präsenz von Lehrern vor Ort erforderlich ist. Das wäre eine Möglichkeit dem demografischen Wandel zu begegnen. Denn aufhalten werden wir ihn nicht. Und wenn die Schule weg ist, wenn die Kita nicht mehr da ist, dann werden sie auch überhaupt keine Familien mehr vor Ort halten können. Von daher ist das auch eine ganz wichtige Standortfrage. 

Sie haben ja schon mehrfach das Thema Digitalisierung angesprochen. Welche Chancen ergeben sich daraus für den ländlichen Raum und vielleicht auch welche Aufgaben kommen hier auf kommunale Bildungslandschaften zu?

Lübking: Voraussetzung ist erstmal, dass wir flächendeckend in Deutschland Breitbandanschlüsse haben. Sonst brauchen wir uns über Digitalisierung keine Gedanken zu machen. Man kann sagen, pro Klasse brauchen wir ungefähr 30 MBit. Aber was wir zunächst brauchen, und da sehe ich jetzt weniger die Bildungslandschaften als eher die Kultusministerkonferenz gefordert, wir brauchen erstmal eine vernünftige Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften. Wir brauchen Lehrkräfte, die digitale Lernmittel auch einsetzten können. Da gibt es große Defizite. Und durch digitale Bildung wird schlechter Unterricht ja auch nicht besser. Wenn es um Bildung mit und über Medien geht, dann brauchen wir medienpädagogische Konzepte in den Schulen. Dann macht meines Erachtens auch das datenbasierte Bildungsmanagement wieder Sinn, weil man darüber überprüfen kann, was das Ganze überhaupt bewirkt, wo es Erfolge gibt und wo nicht.

Welche Herausforderungen für die Zukunft im Bildungsbereich sollte man jetzt schnellstmöglich angehen?

Lübking: Erstmal brauchen wir eine Runde von Bund, Ländern und Kommunen, die sich Gedanken darüber macht, wie wir zukünftig strategisch mit dem Thema Bildung in Deutschland umgehen, losgelöst von der Diskussion über das Kooperationsverbot. Denn das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und wir brauchen Bund, Länder und Kommunen, um Bildung gemeinsam gestalten zu können. Natürlich brauchen wir als weitere Partner die Schulen, wir müssen nicht über sie, sondern mit den Schulen reden. Und das beinhaltet neben Schulleitern auch Lehrerinnen, Schüler und Eltern. Wir sollten uns hüten Bildungslandschaften zu konzipieren, ohne dass wir überhaupt die Betroffenen mit einbinden. Also brauchen wir einen andere Strukturen und einen neuen Rahmen, in dem wir die Inhalte diskutieren. Wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen.

Also im Sinne von Partizipation nicht nur der Bildungsakteure…

Lübking: …sondern auch der Bürgerinnen und Bürger. Das beinhaltet ein neues Bild von Schule, die sich zum Sozialraum Gemeinde hin öffnet. Wir müssen uns weiter Gedanken machen über das Stichwort ‚selbstständige Schule‘. Wir sollten den Blick auch mal in andere Länder werfen. Was heißt es eigentlich, wenn Schulen die Möglichkeiten haben, eigene Konzepte umzusetzen? Wenn man Schulen vernünftig mit Budgets ausstattet und innerhalb eines vorgegeben Rahmens Gestaltungsfreiräume ermöglicht, würde das auch neue Kreativität fördern. Für die Bildungsberichterstattung wäre es dann interessant zu schauen, wie sich Schulen entwickeln, die unterschiedliche Wege gegangen sind. Hier muss man auch überlegen, ob gleichmäßig gefördert werden soll oder ob man dort, wo besondere Probleme festgestellt werden – etwa in Schulen in sozialen Brennpunkten oder in Inklusionsschulen mit vielen Inklusionsschülern – nochmal zusätzliche Mittel bereitstellt. Das betrifft dann auch Diskussionen um die Fragen: Wer zahlt eigentlich für die Schulsozialarbeit, wer zahlt für den Inklusionshelfer, die Schulpsychologen und die Dolmetscher für Flüchtlingskinder? Diese Leistungen könnte man über solche Budgets finanzieren. Ich meine Budgets nicht als Sparmaßnahme. Mit einer wirklich auskömmlichen Ausstattung kann eine Schule eben auch entscheiden, ob sie im Bereich der kulturellen Bildung, im Bereich der bewegungsförderlichen Schule oder an anderer Stelle Akzente setzten möchte. Das wäre ein Weg, den wir gehen müssten.